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Infothek - immer die neusten Informationen

 

Die Infothek bietet Ihnen tagesaktuelle Informationen

zu den Themen Steuern und Recht. 

 

Infothek

Recht / Sonstige 
Mittwoch, 28.09.2016

Geschwindigkeitsüberschreitung wegen defekten Tachos nicht erkannt - kein Fahrverbot

Ein Fahrverbot setzt einen groben Pflichtverstoß voraus. Ein solcher liegt nicht vor, wenn ein Kfz-Fahrer die erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschreitet und der Tacho nachweislich defekt war.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 28.09.2016

Unzureichende Risikoaufklärung vor Operation - Schmerzensgeld kann gerechtfertigt sein

Eine Risikoaufklärung vor einer Operation genügt nicht, wenn nicht mit ausreichender Sicherheit feststellbar ist, dass der Patient über ein erhöhtes Risiko mit weiteren Komplikationen informiert worden ist. Verwirklicht sich das Risiko, kann Schmerzensgeld gerechtfertigt sein.

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Steuern / Grunderwerbsteuer 
Mittwoch, 28.09.2016

Grunderwerbsteuerbescheid muss hinreichend bestimmt sein

Ein Grunderwerbsteuerbescheid, der den zu besteuernden Erwerbsvorgang nicht benennt, ist nicht hinreichend bestimmt und damit unwirksam. Gleiches gilt, wenn im Bescheid ein Erwerbsvorgang ausdrücklich benannt wird, das Finanzamt jedoch einen anderen Erwerbsvorgang besteuern wollte.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 28.09.2016

Musterverfahren gegen hohe Steuerzinsen

Seit mehr als 50 Jahren beträgt der Zinssatz für Steuernachzahlungen und Steuererstattungen 6 Prozent pro Jahr. Der Bund der Steuerzahler unterstützt jetzt ein Musterverfahren, mit dem geklärt werden soll, ob dieser Zinssatz angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase Bestand haben kann.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 27.09.2016

Unfall beim Öffnen der Beifahrertür - Kfz-Haftpflichtversicherung muss haften

Die Kfz-Haftpflichtversicherung muss auch für Kosten aufkommen, die aus einem durch einen Fahrzeuginsassen verursachten Unfall entstehen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.