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Infothek - immer die neusten Informationen

 

Die Infothek bietet Ihnen tagesaktuelle Informationen

zu den Themen Steuern und Recht. 

 

Infothek

Recht / Sonstige 
Mittwoch, 07.12.2016

"Wildes" Rennen von nur zwei Kraftfahrzeugen kann rechtswidriges Rennen sein

Auch ein nichtorganisiertes, sog. “wildes” Rennen von nur zwei Kraftfahrzeugen ist als rechtswidriges Rennen im Sinne der Straßenverkehrsordnung einzuordnen. Die Verhängung von Bußgeld und Fahrverbot kann daher rechtmäßig sein.

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Recht / Sonstige 
Mittwoch, 07.12.2016

Auffahrunfall weil Vordermann ohne Grund bremst - Trotz Abstandsverstoßes kein Fahrverbot

Kommt es zu einem Auffahrunfall, weil ein vorausfahrendes Fahrzeug ohne ersichtlichen Grund bremst, ist die Verhängung eines Fahrverbots gegen den Auffahrenden wegen eines Abstandsverstoßes nicht gerechtfertigt.

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Steuern / Gewerbesteuer 
Mittwoch, 07.12.2016

Vermietung eines Einkaufszentrums mit Infrastruktureinrichtungen und werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen - Keine Gewerbesteuerpflicht

Für die Annahme eines Gewerbebetriebs reicht es nicht aus, wenn der Vermieter eines Einkaufszentrums neben der bloßen Vermietung der Einkaufsflächen die für den Betrieb des Einkaufszentrums erforderlichen Infrastruktureinrichtungen bereitstellt und werbe- und verkaufsfördernde Maßnahmen für das gesamte Einkaufszentrum durchführt.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 07.12.2016

Steuerliche Kinderfreibeträge zu niedrig?

Das Niedersächsische Finanzgericht ist der Ansicht, dass die Kinderfreibeträge zu niedrig bemessen sind und hat daher einen Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der derzeitigen Regelung erlassen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 06.12.2016

Trauma als Zeuge einer tödlichen Schießerei - keine Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung

Wer bei einer tödlichen Schießerei als Zeuge anwesend ist, ohne Hilfe zu leisten, hat keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.